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Allgemeine Geschäftsbedingungen („AGB“) startfinance.ch
§ 1 Geltungsbereich
1.1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche Arten der Nutzung der Internet-Plattform www.startfinance.ch und der damit in Zusammenhang stehenden, in diesen AGB genannten Bereiche („Plattform“) durch die Nutzer. Für darüber hinausgehende Dienstleistungen des StartZentrums Zürich („Startzentrum“) als Betreiberin der Plattform oder von verbundenen Unternehmen gelten die für solche Dienstleistungen anwendbar erklärten Bestimmungen.
1.2 Als Nutzer („Nutzer“) gelten sämtliche Personen und Unternehmen, welche sich zum Zwecke der Nutzung der Plattform darauf registriert haben, wie auch andere Personen, welche die Plattform besuchen.
1.3 Der Nutzer anerkennt ab dem Zeitpunkt des Zugriffs auf die Plattform die Geltung der AGB vorbehaltlos.
1.4 Die AGBs gelten für die gesamte Dauer der Nutzung der Plattform durch den jeweiligen Nutzer und darüber hinaus auch für jegliche nachträgliche Nutzung der über die Plattform erhaltenen Informationen.
§ 2 Leistungsgegenstand
2.1 Das Startzentrum betreibt die Plattform für folgende beiden Kategorien von Nutzern:
a) Unternehmen in der Schweiz oder Personen, welche dabei sind, ein Unternehmen in der Schweiz zu gründen und/oder ein Projekt oder eine Geschäftsidee in der Schweiz zu verfolgen, die Kapital für das Unternehmen, das Projekt oder die Geschäftsidee suchen ("Unternehmen");
b) In der Schweiz domizilierte Private und institutionelle Investoren und Gönner, inklusive Business Angels, Private Equity Investors, Venture Capitalist Firmen, etc., die sich mit Kapital an Unternehmen, Projekten und Geschäftsideen beteiligen wollen ("Investoren").
2.2 Zweck der Plattform ist es, Unternehmen und Investoren sich finden zu lassen und weitere Leistungen anzubieten, welche die Finanzierung sowie den Aufbau von Unternehmen erleichtern sollen. Das Startzentrum bietet dazu auf der Plattform Werkzeuge, Informationen, Dokumente und Hyperlinks/Links an.
2.3 Das Startzentrum ist nicht an den Transaktionen zwischen Unternehmen und Investor, oder zwischen Investoren, oder zwischen Unternehmen, beteiligt. Die entsprechenden Vorgänge geschehen auf alleinige Initiative und Verantwortung der beteiligten Unternehmen und Investoren.
2.4 Das Startzentrum behält sich das Recht vor, Unternehmen und Investoren, welche nach Auffassung des Startzentrums dem Anforderungsprofil für einen Nutzer oder der gewünschten Positionierung der Plattform auf dem Markt nicht oder nicht mehr entsprechen, nicht zur Registrierung auf oder Nutzung der Plattform zuzulassen oder nachträglich hiervon auszuschliessen.
2.5 Das Startzentrum behält sich zudem das Recht vor, auch ohne entsprechende Ankündigung, die Plattform jederzeit zu ändern, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen und die Dienstleistungen aus Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsgründen kurzzeitig auszusetzen oder zu beschränken. Die Nutzer anerkennen, dass die Verfügbarkeit der Plattform nicht gewährleistet wird.
§ 3 Inhalte der Plattform und Links
3.1 Das Startzentrum ist bemüht, die Qualität der Plattform und der darauf enthaltenen Dokumente und Informationen hoch zu halten. Die auf der Plattform enthaltenen Dokumente und anderen Informationen und insbesondere die Informationen über Nutzer werden vom Startzentrum jedoch nur beschränkt überprüft und aktualisiert. Sie erheben daher nicht den Anspruch auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Eignung im Einzelfall oder Aktualität.
3.2 Gleiches gilt auch für alle anderen Webseiten, auf die mittels direkter oder indirekter Weise (Hyperlink/Link) verwiesen wird. Das Startzentrum ist für den Inhalt dieser Webseiten, die aufgrund einer solchen Verbindung erreicht werden, nicht verantwortlich. Für den Inhalt der verlinkten Webseiten sind ausschliesslich deren Betreiber verantwortlich.
3.3 Die Informationen auf der Plattform stellen keine Anlageempfehlung, Aufforderung zur Beteiligung an Unternehmen oder eine Beratung mit Blick auf eine solche Beteiligung dar. Sämtliche Informationen und sonstigen Angaben geben ausschliesslich die Einschätzung des jeweiligen Verfassers wieder und stellen nicht die Meinung des Startzentrums dar. Allein aufgrund der Nutzung der Plattform steht der Nutzer mit dem Startzentrum noch nicht in einem Beratungs- oder anderem Auftragsverhältnis, und das Startzentrum hat gegenüber dem Nutzer insbesondere keine Aufklärungs- oder Sorgfaltspflicht.
3.4 Der Betrieb der Plattform stellt keine öffentliche Werbung für kollektive Kapitalanlagen, welche nicht in der Schweiz zum Vertrieb zugelassen sind, oder ein Mittel für deren Vermittlung oder Vertrieb, dar. Desgleichen stellt der Betrieb der Plattform auch keine bewilligungspflichtige Vermittlung von Krediten dar.
§ 4 Gewährleistung und Haftung
4.1 Das Startzentrum gewährleistet nicht die Solidität, Qualität, Seriosität, Bonität und Kenntnisse der Nutzer. Das Startzentrum übernimmt keinerlei Haftung für die von den Nutzern über die Plattform einsehbar gemachten oder verbreiteten Informationen, Geschäftsmodelle oder sonstigen Angaben.
4.2 Das Startzentrum gewährleistet nicht die Vollständigkeit, Richtigkeit, Eignung im Einzelfall oder Aktualität der sonstigen über die Plattform erhältlichen oder einsehbaren Dokumente und sonstigen Informationen.
4.3 Das Startzentrum gewährleistet auch nicht, dass Informationen und Dateien virenfrei sind und keine Schäden auf den Computern von Nutzern anrichten können. Das Öffnen von Dateien geschieht auf Gefahr des Nutzers. Das Startzentrum lehnt jede Haftung für systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen und Störungen der technischen Anlagen und der Dienstleistung ab.
4.4 Das Startzentrum gewährleistet nicht ein Zustandekommen eines Kontaktes, Beteiligungs- oder Finanzierungsvertrages oder den wirtschaftlichen Erfolg einer Investition. Die wirtschaftlichen Risiken einer Investition bzw. einer Geschäftsbeziehung mit einem anderen Nutzer trägt jeder Nutzer selbst.
4.5 Das Startzentrum gewährleistet nicht die Einhaltung oder Erfüllung eines Vertrages, den ein Nutzer mit einem anderen Nutzer geschlossen hat.
4.6 Verwendet ein Nutzer für den Zugriff auf die Plattform eine E-Mail-Adresse, einen Benutzernamen und ein Passwort, so ist er für die vertrauliche Behandlung von E-Mail-Adresse, Benutzername und Passwort selbst verantwortlich. Das Startzentrum übernimmt keine Gewähr für den Missbrauch von E-Mail-Adresse, Benutzername und Passwort oder sonstigen Missbrauch der Internetverbindung mit dem Nutzer entstehen.
4.7 Für den Fall, dass das Startzentrum nach den gesetzlichen Vorschriften grundsätzlich dennoch zur Haftung herangezogen werden könnte, so gilt die Haftung im gesetzlich zulässigen Mass als ausgeschlossen. Insbesondere ausgeschlossen ist die Haftung (i) für leichte Fahrlässigkeit oder Zufall, (ii) für indirekte Schäden, für mittelbare Schäden, für Folgeschäden, für Vermögensschäden, Schäden im Zusammenhang mit nicht erzielten Finanzierungen oder mit Datenverlust, für Mehraufwand oder Ansprüche Dritter, für entgangenen Gewinn oder nicht realisierte Einsparung, für Schäden im Zusammenhang mit einer Nichtzulassung oder dem nachträglichen Ausschluss eines Nutzers, (iii) für Schäden aus verspäteter Lieferung oder Leistung oder (iv) für Hilfspersonen.
§ 5 Pflichten der Nutzer
5.1 Die Nutzer sind gehalten, Änderungen Ihres Namens, ihrer E-Mail-Adresse, ihrer Kontaktdaten und weiterer wichtiger Informationen über sich nach Möglichkeit aktuell zu halten.
5.2 Die Unternehmen verpflichten sich, die Plattform nicht zum Zwecke der Werbung für kollektive Kapitalanlagen, welche nicht zum Vertrieb in der Schweiz zugelassen sind, oder für deren Vermittlung oder Vertrieb zu missbrauchen.
5.3 Jeder Nutzer verpflichtet sich
5.3.1 kein diffamierendes, Hass propagierendes, anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material und/oder Informationen über die Plattform zu verbreiten;
5.3.2 die Plattform nicht zu benutzen, um andere zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte Dritter zu verletzen;
5.3.3 die Plattform nicht in einer Art und Weise zu nutzen, welche die Verfügbarkeit der Angebote für andere Kunden nachteilig beeinflusst;
5.3.4 die Plattform nicht für den Versand von Spam oder Kettenmails zu verwenden;
5.3.5 keine Dateien heraufzuladen, die Viren enthalten und/oder geeignet sind, Schäden an der Plattform und/oder auf den Computern anderer Nutzer anzurichten;
5.3.6 keine Dateien heraufzuladen, die urheberrechtlich geschützt sind, es sein denn, der Inhaber der jeweiligen Rechte hat der Nutzung zugestimmt;
5.3.7 das Startzentrum von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden aufgrund von Angaben der Nutzer ergeben, freizustellen.
§ 6 Vertraulichkeit und Geheimhaltung
6.1 Die Nutzer anerkennen, dass die Sicherstellung und Gewährleistung der Vertraulichkeit von über die Plattform verbreiteten oder erhältlich gemachten Informationen über die Nutzer, deren Projekte und Geschäftsideen, z.B. über den Abschluss einer separaten Geheimhaltungsvereinbarung, in ihrer eigenen Verantwortung liegt.
6.2 Die Nutzer sind jedoch gehalten, für sie als vertraulich erkennbare Informationen über andere Nutzer vertraulich zu behandeln, nur zum Zwecke der der in § 2 beschriebenen Zielsetzungen zu verwenden nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des betreffenden Nutzers an Dritte weiterzugeben.
6.3 Das Startzentrum kann nicht gewährleisten, dass die von den Nutzern zugänglich gemachten oder übermittelten Informationen nur für Berechtigte zugänglich sind.
§ 7 Schutzrechte, Urheberrechte
7.1 Der Inhalt und die Struktur der Plattform sind urheberrechtlich geschützt.
7.2 Die mit dem Logo des Startzentrums versehenen Dokumente sind urheberrechtlich geschützt. Sie dürfen sie nur im Rahmen der folgenden Creative Common Lizenz verwenden: creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de
7.3 Die Rechte an fremden Inhalten verbleiben beim jeweiligen Urheber.
§ 8 Datenschutz, Datenhaltung und Datenlöschung
8.1 Um die oben genannten Leistungen erbringen zu können, werden die aus der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten des Nutzers vom Startzentrum im Sinne der Datenschutzbestimmungen gespeichert und entsprechend dem vorgegebenen Zweck genutzt und bearbeitet. In welchem Umfang Daten gespeichert werden, bestimmen die Nutzer durch ihre Angaben selbst. Daneben können aber auch weitere Daten in Zusammenhang mit oder über die Nutzung durch den Nutzer (etwa Metadaten, Login-Daten, etc.) anfallen.
8.2 Sämtliche Daten werden vertraulich entsprechend den Datenschutzbestimmungen behandelt und für Zwecke, die sich aus dem Vertragsverhältnis ergeben, verarbeitet. Die Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nur im Rahmen des Zweckes der Plattform.
8.3 Mit der Zustimmung zu den vorliegenden AGB willigt der Nutzer ein,
8.3.1 • dass das Startzentrum seine personenbezogenen Daten erhebt und für die Begründung, Durchführung und Abwicklung seines Nutzungsverhältnisses mit dem Startzentrum verarbeitet und nutzt. Personenbezogene Daten sind beispielsweise Name, Adresse, Nutzername, Kennwort und IP-Adresse;
8.3.2 • dass das Startzentrum die vom Nutzer selbst eingegebenen Daten anderen Nutzern zur Geschäftsanbahnung zur Verfügung stellt. Welche Daten zur Verfügung gestellt werden, erkennt und bestimmt der Nutzer bei der Registrierung;
8.3.3 • dass das Startzentrum seine Daten verarbeitet und nutzt, um ihm auf sein persönliches Anforderungsprofil zugeschnittene Kontakte zu präsentieren;
8.3.4 • dass das Startzentrum seine Daten für Marketing-Massnahmen (z.B. Versendung von E-Mails und Newslettern) verarbeitet und nutzt;
8.3.5 • dass das Startzentrum die in der Plattform gespeicherten Daten für die Erhebung und Verwertung statistischer Daten verarbeitet und nutzt, wobei ein Rückschluss auf die einzelne Transaktion, die einzelne Person oder das einzelne Unternehmen nach Möglichkeit ausgeschlossen wird;
8.3.6 • dass Startzentrum Informationen zu Transaktionen für Marketing-Maßnahmen verarbeitet und nutzt;
8.3.7 • dass das Startzentrum ausserdem, soweit dies erforderlich ist, Daten zur Wahrung überwiegender Interessen an der Aufklärung eines Missbrauchs der Plattform und zur Rechtsverfolgung über das Ende der Nutzung hinaus verarbeiten, nutzen und an Strafverfolgungsbehörden sowie in ihren Rechten verletzte Dritte übermitteln darf, wenn zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte für einen solchen Missbrauch, insbesondere durch Einstellung rechtswidriger Angebote, vorliegen.
8.4 Übermittelt ein Nutzer Daten über die Plattform an andere Nutzer, so geschieht dies auf eigene Gefahr.
8.5 Durch eine schriftliche Mitteilung an das Startzentrum werden die Daten entsprechend den Datenschutzbestimmungen gelöscht.
§ 9 Keine Nutzungsgebühr
9.1 Die Nutzung der Plattform durch die Nutzer ist grundsätzlich kostenlos. Das Startzentrum erhebt insbesondere auch keine Vermittlungs- oder Mäklergebühren, Brokerage oder Finder’s Fees im Zusammenhang mit der Vermittlung von Unternehmen und Investoren.
9.2 Das Startzentrum behält sich jedoch vor, zu einem späteren Zeitpunkt, nach vorgängiger Ankündigung und für die Zukunft von den Nutzern eine Gebühr für deren Registrierung als Nutzer bzw. deren Verbleib als registrierter Nutzer zu erheben.
§ 10 Schlussbestimmungen
10.1 Über die AGB hinaus gehende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftlichkeitserfordernisses.
10.2 Sind oder werden eine oder mehrere Bestimmungen der AGB ganz oder teilweise unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und die AGB in ihrer Gesamtheit nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, welche möglichst der Zielsetzung der ursprünglichen Regelung entspricht.
10.3 Für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Startzentrum und den Nutzern gilt ausschließlich schweizerisches Recht, unter Ausschluss der Bestimmungen des internationalen Privatrechts.
10.4 Alleiniger Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten zwischen dem Startzentrum und den Nutzern aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform und/oder diesen AGB ist Zürich (1).
10.5 Das Startzentrum behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem bereits registrierten Nutzer per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet.
Zürich, 24. April 2009