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Nicht alle Selbständigerwerbenden haben einen Anspruch auf Familienzulagen in der Schweiz. Das soll sich jetzt ändern, wie letzte Woche bekannt wurde.

Das Bundesgesetz über die Familienzulage (FamZG) schreibt seit dem 1. Januar 2009 vor, dass Kinderzulagen von mindestens 200 Franken und Ausbildungszulagen von mindestens 250 Franken pro Monat für Berechtigte zur Verfügung stehen sollen; leider gilt dies nicht für alle Personen gleichermassen. Es besteht insbesondere Handlungsbedarf für Selbständigerwerbende, obschon immerhin in jedem 2. Kanton derzeit ein Anspruch auf Familienzulagen für Selbständigerwerbende erhoben werden kann (sofern beide Elternteile selbständigerwerbend sind, ansonsten kann zumindest vom arbeitnehmenden Elternteil ein Anspruch begründet werden). Diese Lücke soll nun durch den Bund geschlossen werden, so dass landesweit einheitliche Anspruchsgrundlagen geschaffen werden können.

Die von der Nationalratskommission vorgeschlagene Revision des FamZG schlägt folgende Anpassungen des FamZG vor:

• Neu sollen alle Selbstständigerwerbenden (ausserhalb der Landwirtschaft) dem FamZG unterstellt werden und sollen sich wie die Arbeitnehmenden einer Familienausgleichskasse anschliessen können.

• Die Selbständigerwerbenden sollen einen Anspruch auf dieselben Leistungen wie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben ohne Einkommensgrenzen.

• Zur Finanzierung der Leistungen sollen die Selbständigerwerbenden Beiträge einzahlen, welches ihrem AHV-pflichtigen Einkommen berechnet werden sollen.

In der Schweiz haben knapp eine halbe Million Selbständige wegen ihrem Berufsstatus keinen Anspruch auf Kinderzulagen. Diese Selbständigerwerbenden sind auch immer häufiger Einmann- oder Einfraubetriebe, welche auf diese Zulagen angewiesen wären. Selbstverständlich ist eine einheitliche Regelung zu befürworten in der Hoffnung, dass diese innert nützlicher Frist auch umgesetzt werden kann.

Mehr Informationen zur Revision finden Sie unter:

http://www.news.admin.ch/message/?lang=de&msg-id=28654

http://www.news-service.admin.ch/NSBSubscriber/message/attachments/16590.pdf

Infoblatt der AHV zum Thema